Netzwerk GUN - gegen StrassenAusbauBeitragsSatzung - StrABS Volksmund - StraßenAusraubBSatzung (für Hausbesitzer und Mieter)
Was bedeutet StrABS? Im Kommunalabgabengesetz von Bayern werden Gemeinden ermächtigt, die Kosten einer Straßensanierung direkt auf die angrenzenden Grundstücksbesitzer umzulegen. --zur Klarstellung -- es geht hier um Strassensanierungen -- nicht um Erst-Erschließungsbeiträge Begründung: Mit der Strassensanierung steigt der Wert der Grundstücke entsprechend. Dazu muss die Gemeinde eine entsprechende Satzung erlassen. Mit einem Gerichtsurteil sind die Gemeinden nun sogar gezwungen-bis zum 1.1.2018 diese Satzung einzuführen. Ausnahmen von StrABS – Kreis, Staatsstrassen usw.   Kommunalabg-Gesetz           Gerichtsurteil
bedeutet in etwa: wenn die Baumaßnahme 100.000 kostet und es sind 10 angrenzende Bewohner vorhanden,dann 10.000 für jeden (je nach Grundstücksfläche).Es erfolgt noch ein Abzug von ca. 25% für Eigenanteil der Gemeinde. weitere Besonderheiten: -Gewerbegrundstücke zahlen das 1,5 fache   -Eckgrundstücke zahlen 2/3 aber für jede Strassenseite   -Anzahl Geschosse …  usw.
Anhaltssumme für eine Strassensanierung incl. Kanal und Gehsteig – für 100 Meter -Belag – Asphalt   Auskunft bekanntes Bauunternehmen  --- 100 Meter ca.  170 000 Euro (bezieht sich auf ein normales Wohngebiet -- 2015/2016 gemacht)            geht man von Grundstücken mit jeweils 625 qm aus = 25 Meter x 25 Meter, dann kommen auf 100 Meter Strasse 8 Anlieger     ergibt pro Anlieger  170ooo /8 = 21.250.--    davon würde noch die Eigenbeteiligung der Gemeinde abgezogen     ---bei 20% Eigenbeteiligung der Gemeinde verbleiben  17.ooo.-- Euro für jeden     Natürlich muss ensprechend weniger bezahlt werden, wenn da Mehrfamilienhäuser mit 8 Familien auf einem solchen Grunstück stehen.     Es muss aber auch wesentlich mehr bezahlt werden, wenn die Grundstücke grösser sind -- in ländlichen Bereichen ist das meist der Fall,     wobei hier in Regell die Strassenkosten auch niedriger sind. Und hier liegt die nächste Bombe für den Bürger begraben. Bespricht man nämlich solch ein Projekt mit Spezialisten aus der Baubranche, dann bekommt man zu hören, dass die Kosten bei Strassensanierungen regelrecht explodieren, weil teilweise kontaminiertes Material entsorgt werden muss oder alle Leitungen tiefer gelegt werden müssen usw. usw. Vorschriften über Vorschriften; die alten Fehler soll nun alle der Bürger bezahlen. Man bekommt bei solchen Gesprächen den Eindruck, dass die Insider längst wissen, dass hier ein gewaltiger Kostenblock ansteht – und jetzt wird schnell noch versucht, das mit einer StrABS auf die Bürger abzuwälzen.  Strassen werden alle 20-25 Jahre saniert . Wenn heute eine StrABS-Beteiligung 10ooo kostet -- --werden daraus in 25 Jahren bei 5% jährlicher Steigerung 34ooo – das ist wohl sehr konservaitiv bei den Baupreis-Steigerungen kalkuliert (da ja immer auch die neuen Vorschriften gelten). --bei 10% Steigerung sind es in 25 Jahren schon 108ooo Euro. Bitte bei der Altersversorgung einplanen. Und bei den derzeitigen Zinsen bringt die private Altersvorsorge fast nix
aber das ist noch nicht alles: die Sanierungskosten können auch für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen erhoben werden also Vorsicht (falls die Gemeinde Kredite aufnehmen muss, könnte die Vorgabe vom Landratsamt lauten erst die StrABS anwenden und Geld vom Bürger eintreiben –siehe Gerichtsurteil oben. Und da haben Bürgermeister und Gemeinderäte nicht mehr viel zu sagen. Überhaupt geht hier alles in die Richtung – wenn kein Geld mehr da ist, dann werden die Gemeinden gezwungen die Bürger zu belasten – die StrABS ist hier das Paradebeispiel.   ---15 Jahre rückwärts - das kann nicht sein ??? oh doch -- siehe Ebermannstadt
bequemes Ausraubgesetz für die Gemeinde – wenn sie das will oder wollen muss: das ist sehr geschickt konzipiert, denn mit der Generalsanierung einer Strasse trifft es ca. 5% der Bürger einer Gemeinde – die restlichen 95% interessierts nicht. -bei der nächsten Sanierung sind wieder 5% betroffen – 90% interessierts nicht und 5% denken – die sollen ruhig zahlen wir mussten auch----und so geht das schön weiter – jeder wird gerupft – ausser alle wehren sich Für die meisten der betroffenen Bürger stellt dieses Gesetz eine Zumutung dar, bedroht manche sogar in ihrer Existenz und ermuntert die Gemeinden dazu, die Strassen nicht zu pflegen und dann eine Generalsanierung auf Kosten der Bürger zu machen. -die Bürger haben keinerlei Mitspracherecht bei der Planung und deren Kosten -alle bisherigen Klagen der Bürger sind zum Nachteil entschieden worden. Künftige Immobilienkäufer werden deshalb bestimmt nachfragen – wann die letzte Sanierung der Strasse gemacht wurde – oder ob eine angedacht ist?? Ob das Haus dann noch Käufer findet – wohl nur mit entsprechendem Abschlag. Und für Immobesitzer: Wenn sie ein Haus in einer Innenstadt haben – möglichst schnell verkaufen bevor eine Strassensanierung ansteht. Mieter müssen damit rechnen, dass diese Kosten auf die Miete umgelegt werden. Das Gesetz wurde 1975 von der CSU eingeführt. Es wurde 2016 leicht abgeändert – ab da sind wiederkehrende Beiträge, Tilgung über 10 Jahre, usw. möglich  Und dafür haben fast alle Parteien gestimmt – ist ja zumindest eine kleine Verbesserung für die Bürger.
---wie solch eine Sanierung abläuft --- hier zwei Beispiele aus unserer Nachbarschaft:   Ornbau 2015 Sanierung der Innenstadt Muhr am See 2015 Sanierung Neuenmuhrer Weg Ebermannstadt 2015 Einführung der Strabs mit Rückwirkung auf 2005 (Innenstadtsanierung)   wir würden da gerne noch mehr Beispiele veröffentlichen – bitte melden wer was hat!!
…weil Wohneigentum keine tickende Zeitbombe sein darf!!!
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